Pleiten, Pech und Pauli

Nachdem Paulis Union schon in 15 von 16 Bundesländern nicht zur Bundestagswahl antreten durfte weil sie es nicht geschafft haben genügend Unterstützer-Unterschriften zu sammeln, hat sich Pauli in Bayern nun selbst auch aus dem Rennen gekickt. Sie ließ die notwendigen Unterlagen kurz vor Abgabeschluss beim Wahlleiter abgeben. Allerdings fehlte eine Unterschrift der ambitionierten Parteiherrin. Da sie sich für diesen späten Abgabetermin entschieden, ließ sich die Unterschrift nicht mehr nachholen. Für diese Panne schiebt die seit 30Jahren politisch aktive Bundesvorsitzende der Pauli-Partei nun anderen die Schuld in die Schuhe. Ein feiner Zug.

Die SPD und die Nanny

Glosse

Am 27.Mai 2008 schlug HLO der SPD vor sich von der Supernanny helfen zu lassen. Wie es scheint haben die Genossen diesen Rat befolgt.
Am vergangenen Samstag wurde sie auf dem SPD Bundesparteitag gesehen. So reibungslos und harmonisch wie der Parteitag verlief, scheint der eine oder die andere Genossin einige Zeit auf der stillen Treppe verbracht zu haben.
Allerdings verließ die Expertin für Härtefälle die Veranstaltung am frühen Nachmittag wieder. Was wohl dem Wahlergebnis (85%) von Franz Müntefering anzusehen ist. Frank-Walter Steinmeier bekam immerhin zehn Prozentpunkte mehr. Oder sollte die resolute Pädagogin lediglich die Vorteile eines Promis genutzt und dort zu Mittag gegessen haben?

Das würde ja bedeuten, das bei den Genossen Vernunft und Disziplin Einzug gehalten hätten und dies alles aus eigener Kraft! Nein! Sozialdemokraten und die Lust an der Selbstzerfleischung sind traditionell viel zu sehr miteinander verbunden.
Dies ist eine Hassliebe, wie sie intensiver wohl kaum gelebt werden kann. Weshalb sonst bringt die Sozialdemokratie so auffällig „nervenstarke“ Politiker hervor? Mimosen werden frühzeitig den innerparteilichen Eitelkeiten und Machtinteressen zum Fraß vorgeworfen!

Ein Paradebeispiel hierfür bietet die aktuelle Finanzaffäre der Weser-Ems SPD. Ein regionales Skandälchen, welches die Genossen gekonnt über die Landesgrenzen hinaus trugen, und ihre bis dahin aussichtsreichsten Hoffnungsträger Duin und Hartmann zusehend politisch untragbar werden lässt.

Frau Saalfrank, waren sie schon mal in Friesland? (Bö)

Advent Advent ein Lichtlein brennt

Glosse

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier und schließlich stehen Wahlkämper vor der Tür. So, jedenfalls derzeit „bi uns to huus“ in Niedersachsen. Die Union meint für „Politik mit Herz und Verstand“ zuständig zu sein. Der Koalitionspartner möchte einfach nur „Richtiges fortsetzen“. Mit ihrer Machtübernahme sieht die SPD die Gerechtigkeit wiederkehren. Bei den Grünen heißt es schlicht „Jetzt. Für Morgen“ und dieLinke scheint schon zufrieden wenn sie wahrgenommen wird. „Hier ist die Linke“. Hm, … Seinen Spaß hat der Bürger nur an den Geschenken der Wahlkämpfer. Nachdem unser katholischer Landesvater die ledige Bettina Körner befruchtete, lässt er nun Düngestäbchen an die Bürger verteilen. „Damit Wachstum weiter Zukunft hat!“ Der Koalitionspartner lässt bereits Kochlöffel verteilen. Ob die aufgegangene Saat damit diszipliniert oder bekocht werden soll war bisher nicht zu erfahren. Die SPD geht radikaler vor und scheint mit Kondomen die Mehrheitsverhältnisse regulieren zu wollen. Also beschäftigen sich unsere Volksver… na ähm …treter, somit unsere Volksvertreter, wohl mehr mit Christian Wulff´s –Wähler Potenzial. Wahlkämpfe sollten nicht in der Narrenzeit stattfinden. Man kommt aus dem Schmunzeln und lachen nicht wieder heraus. Wenn wir nicht Obacht geben bleibt uns Letzteres bald am Halse stecken. (bö)

Lokführer streiken

Meinung

Sie fordern satt 30% mehr Gehalt. Das hört sich gierig an, unverschämt gradezu. Doch wenn man schaut was Lokführer rund um Deutschland herum verdienen, und was Deutschlands Lokführer bekommen, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem “Verdienst”. Haben es die Deutschen “verdient” von ihren europäischen Kollegen mitleidig belächelt zu werden? Ist ihre Arbeit wirklich so viel weniger wert? Der Vorstand der Deutschen Bahn AG, allen voran Herr Mehdorn, zeigt sich empört und engstirnig, ob diesen Wertes “30%”. Wieviel ist es absolut?

Ach, um wieviel Prozent hat sich der DB-Vorstand die Gehälter zuletzt erhöht? Wieviel ist dies absolut?

Scheinheilig werden nun Preiserhöhungen mit der Gier der Beschäftigten begründet, und auch weite Teile der Presse scheinen mitzuziehen und Stimmung gegen die GDL zu machen.

Die Forderungen der GDL sind mutig, aber berechtigt! Erst recht dann, wenn man auf die Vergütungen und Leistungen des DB-Vorstands sieht.

Dieter Böversen

Wulff mal wieder!

Meinung

Unser geliebter Landesvater stellte diese Woche sein neues Buch “Besser die Wahrheit” vor. Dabei versprach er keine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur zu haben. Es genüge ihm 90Stunden in der Woche zu arbeiten. 110 wie Kanzlerin Merkel müsse er nicht haben. Er könne auch ganze Wochen gut ohne Politik leben. Das trifft sich doch gut! …

Dieter Böversen

Kommentar

von Dieter Welling

Das Sommerloch-Theater Berlin präsentiert: Die gläserne Festplatte. In den Hauptrollen: Die Bundesminister Zypries und Schäuble. Aus dem Inhalt: Der Bundesminister des Inneren Wolfgang Schäuble, möchte seinen getreuen Terrorbekämpfern des BKA den juristischen Segen gewähren, in Deutschland Festplatten zu durchsuchen, ohne die jeweiligen Besitzer je darüber informieren zu müssen. Die technischen Möglichkeiten dies online tun zu können besitzt er. Die Regierungskoalitionäre sind sich darüber bereits längst einig. Sind sich alle einig? Oh nein! Der rote Partner nutzt die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sich, listig wie die Roten bekannter Maßen sind, von dem gemeinsamen Vorhaben zu entfernen. Aber auch dies scheint nur so, und ist daher die Quadratur der Listigkeit. Es sieht also so aus, als sei der Schwarze Schäuble der kompromisslose Bekämpfer des Terrors, und die Rote Zypries und Genossen die Hüter des Datenschutzes und der Privatsphäre. Im letzten Akt werden wir sehen, das die Schwarzen und die Roten einträchtig dem BKA den begehrten Segen erteilen. Sommerloch-Theater eben. Ist die Online-Durchsuchung denn wirklich ein probates Mittel zur Bekämpfung des Terrors? Wenn das BKA die Befugnis hat, haben Terroristen sich doch längst darauf eingestellt und ihre Festplatten bereinigt. Es wird künftig nur so gehen. Wir haben einen Rechner mit unseren (sensiblen) Daten, und einen nur zum Surfen. Das ist zwar etwas kostspielig, aber Geld spielt gewiss keine Rolle. Für Terroristen zumindest.

Kommentar

von Dieter Welling

Hallo Herr Wulff! Schön das Sie vorhaben uns (trotz oder grade wegen des Wahlkampfes) die Wahrheit zu sagen. Womit dürfen wir in Niedersachsen denn rechnen? Welche Leistung soll gekürzt werden? Welche Zahllast wird erhöht?
Es fällt auf Herr Wulff, das Sie in letzter Zeit Ihren eigenen Parteifreunden viele gute Ratschläge erteilen, und diese damit abwatschen. Sie profilieren sich auf den Rücken Ihrer Parteifreunde. Möchten Sie gar Ihren Vorgänger im Amt nochmals beerben? Es scheint, als seien Sie sich näher gekommen. Nicht nur was das Private anbelangt, nein Sie plädieren nun auch für eine Wahlkampfstrategie à la Schröder. Sagt den Bürgern ruhig, das wir sie ausnehmen. Wir nennen dies “ehrlichen Wahlkampf” und waschen unsere Hände in Unschuld; wie einst ein Herr namens Pilatus. Schröder allerdings, musste seinen Hut trotzdem nehmen, und Pilatus auch. Ist dies nun die Zeit der dummen Kälber?

Kommentar

von Dieter Welling

Schwarz/Grün? Unser Landesvater Ministerpräsident Christian (El Torro) Wulff hält, Berichten in der Süddeutschen Zeitung und der Bild zufolge, “Schwarz/Grün” auf Länderebene für denkbar. Für Niedersachsen jedoch sei dies kein Modell. …???

Solche Beschwichtigungen, und um eine Solche handelt es sich hier ganz klar, haben wir schon häufig gehört. Erinnern wir uns an die Beteuerungen der Sozialdemokraten zur Rot/Grünen Koalition oder aktuell die sogenannte Rot/Rote Koalition. Stets heißt es erst “Ausgeschlossen”, “völlig undenkbar”. Wenn sich die Macht aber nur “so” erhalten oder ergreifen lässt, geht es plötzlich doch. Die lukrative Besoldung und Altersversorgung der Regierungsämter spielt dabei natürlich nie eine Rolle. Der Wille des Wählers und das Wohl des Volkes “zwingt” den so gar nicht eitlen Volks(ver)treter in die so ungeliebte Koalition. Auch in der Union hieß es lange “Grüne, nein Danke!”. Seit der letzten Bundestagswahl spätestens hat auf beiden Seiten, den Schwarzen wie den Grünen, ein Prozeß der Neuorientierung begonnen. Dies immerhin gibt MP Wulff offen zu. Er sollte so ehrlich sein, und Schwarz/Grün nach der Niedersachsenwahl als Option nennen. Klar, möchte er lieber allein regieren oder die bestehende Koalition mit den Liberalen fortsetzen. Doch wenn es nicht reicht, was dann?! Dann wird sich der Wähler sich mal wieder belogen fühlen.

Diesen Schaden kann “El Torro”, der diesen Titel ein Jahr nach seiner Amtseinführung von einem Bürger für seine “mutigen Entscheidungen” erhielt, spielend leicht verhindern. Seien Sie so mutig, in dem bereits beginnenden Wahlkampf die Wahrheit zu sagen, Herr Wulff.