GRÜNE: Verhinderung von Datenklau erfordert mehr Kontrolle

Monströse Ausmaße von Kriminalität

Die Landtagsgrünen haben wirksame Konsequenzen aus den Datenschutzskandalen der letzten Wochen und Monate gefordert. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese sprach von “monströsen Ausmaßen der Kriminalität. Der Datenschutzbeauftragte als zentrale Kontrollinstanz muss dringend mehr Personal und eine bessere
Ausstattung erhalten”, sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. Anders sei auch in Niedersachsen den hochprofessionellen Daten-Dieben nicht beizukommen.

GRÜNE: Allianz für Nachhaltigkeit ohne Ziele zur Umsetzung der Agenda 21

Als “PR-Veranstaltung, die nicht schadet aber auch nicht nützt”, hat der
Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die heute (Montag) von der
Landesregierung ins Leben gerufene “Allianz für Nachhaltigkeit” bezeichnet.

Es gebe keine neuen Ziele oder Verpflichtungen, die die Landesregierung zur
Umsetzung der Ziele der Agenda 21 eingeht, sagte der Grünen-Politiker. “Eine
Landesregierung, die den Bau neuer Autobahnen vorantreibt und an der Atomenergie
festhält zeigt nur, dass sie nachhaltig nicht verstanden hat, was die Agenda 21
ausmacht.”

Unterrichtsversorgung schlecht

Landesregierung bekommt Unterrichtsversorgung nicht in den Griff

Gymnasien und Gesamtschulen besonders schlecht versorgt

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, die Unterrichtsversorgung trotz anders lautender Versprechen nicht in den “Griff zu bekommen”. Die jüngsten Zahlen zur Unterrichtsversorgung würden deutlich zeigen, dass die Landesregierung von den versprochenen 100 Prozent weit entfernt sei, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Donnerstag (heute) in Hannover.

Risiken für Landeshaushalt

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 403
Datum: 27. November 2008

“Aufblähung” der Nord/LB vervielfacht Risiken für den Landeshaushalt

Alleingänge der Länder gefährden die Sparkassen

Heftige Kritik an der geplanten Garantie der Landesregierung für die Nord/LB
kommt von den Landtagsgrünen. “Das zusätzliche Risiko für den Landeshaushalt
überschreitet die möglichen Belastungen aus dem Bundesfonds um ein Vielfaches”,
sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Donnerstag (heute) in
Hannover. Der Grünen-Politiker forderte eine unverzügliche Sondersitzung des
Haushaltsausschusses. Bislang habe insbesondere Finanzminister Möllring die
Auswirkungen der Bankenkrise auf Niedersachsen und eine Kreditklemme beim
niedersächsischen Mittelstand geleugnet. Die heute vorgestellte Entscheidung
bestätige “die Unrichtigkeit dieser Möllringschen Analyse”.

Nach Kleins Ansicht ist Ministerpräsident Wulff weiterhin eine Antwort auf die
gegenwärtige Landesbankenkrise schuldig geblieben. Während sich die Sparkassen
als Miteigentümer der Landesbanken bundesweit einstimmig auf einen
Konsolidierungsvorschlag verständig hätten, übten sich die Ministerpräsidenten
der Union in der “Kakophonie”. “Priorität bei den Anpassungsmaßnahmen im
Landesbankenbereich müssen die Interessen der Sparkassen haben”, sagte der
Grünen-Politiker. “Mit ihren Alleingängen missachten die Länder die Interessen
der rund 450 Sparkassen an einer stabilen und dauerhaft leistungsfähigen
Zentralbank und gefährden mit ihrem Egoismus den Bestand der
öffentlich-rechtlichen Bankensäule!”

Weitere “Aufblähungsversuche” würden auch angesichts der sich abzeichnenden
Rezession zu weiterer Instabilität führen. “Der Markt bietet für ein weiteres
Aufrüsten der einzelnen Landesbanken keinen Raum”, sagte der Grünen-Politiker.
Deshalb sei -wie von Sparkassenpräsident Mang gefordert – eine
“Redimensionierung” und funktionelle Bündelung der Aktivitäten gefordert.