Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Philipp Rösler hat das Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale als „Denkzettel für die Steuererhöhungspolitik der großen Koalition“ bezeichnet. Rösler sagte: „Die Bundesregierung sollte die Chance ergreifen und ihre Steuerpolitik insgesamt neu ausrichten. Besonders wichtig ist eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen wieder mehr Leistungsgerechtigkeit in unserem Land.“ Read the rest of this entry ?
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Keine Fusion
27. November 2008FDP unterstützt Nord/LB –
Keine Fusion mit anderen Landesbanken
Hannover. „Die FDP ist bereit, die Nord/LB für die Dauer der Finanzmarktkrise mit Landesbürgschaften zu unterstützen.“ Dies hat heute der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Philipp Rösler betont. „Wir wollen erreichen, dass die Nord/LB auch weiterhin kleinen und mittleren Unternehmen in Niedersachsen zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen kann“, so Rösler. Die FDP-Fraktion werde in der kommenden Woche über Änderungen zum Haushaltsplan 2009 beraten, bevor eventuelle Änderungen im Haushaltsausschuss diskutiert würden. Read the rest of this entry ?
