Interviews mit Olaf Lies und Stephan Weil zur Urwahl der SPD Niedersachsen

Der Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsachsen Olaf Lies (MdL) und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil kandidieren um die Spitzenkandidatur für die Niedersachsenwahl 2013. Beide wollen Ministerpräsident werden. Beide können in diesem Amt bestehen. Die Parteibasis soll entscheiden Wem die Chance gegeben wird.

Entscheidungshilfe sollen 7 Regionalkonferenzen geben. Dort werden viele Fragen zu Sachthemen gestellt und beantwortet. Doch diese helfen kaum zu einer Entscheidung zu kommen. Die Genossen, Kandidaten und Basis, sind sich in Sachfragen weitgehend einig.

Vielleicht hilft es den Genossen zu einer Entscheidung zu gelangen, wenn es gelingt die Persönlichkeit der Kandidaten deutlicher zu skizzieren.

Zu diesem Zweck führte ich mit ihnen Gespräche. Die Fragen waren jeweils identisch, bis auf die Letzte.

Jüttner: Respekt für schnelle Reaktion der Staatskanzlei

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Donnerstagnachmittag von der Staatskanzlei die Antworten auf den ersten Teil der Kleinen Anfrage zur Floridareise von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhalten. „Die Staatskanzlei hat innerhalb von zwei Tagen die Antworten zusammengetragen. Das verdient Respekt“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Freitag in Hannover. „Es wäre schön, wenn öfter so prompt auf Anfragen der Opposition reagiert würde“, fügte Jüttner hinzu.

Asse: SPD sieht Verdacht durch „Monitor“-Bericht erhärtet

Die Vorabmeldung über einen Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ über den Verdacht der Einlagerung hochradioaktiver Stoffe in der Asse (23. Juli 2009, 21.45 Uhr, ARD) alarmiert die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Unser Verdacht, dass vor vielen Jahren in der Asse tatsächlich hochradioaktiver Atommüll billig entsorgt worden ist, wird durch den ,Monitor‘-Bericht erhärtet“, sagte Petra Emmerich-Kopatsch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover.

VW/Porsche: Jüttner begrüßt uneingeschränkt Erfolg für Niedersachsen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, begrüßt die Einigung zwischen Volkswagen und Porsche nach vielen Monaten des Streits um die Vormacht. „Es ist gut für Volkswagen und es ist eine gute Entwicklung für Niedersachsen“, sagte Jüttner am Donnerstag in Hannover.

VW und Porsche vereint

David Mc Allister erklärt die Vereinigung als Verdienst des Ministerpräsidenten

„Es ist geschafft, der Weg für einen integrierten Automobilkonzern von VW und Porsche ist frei. Nicht zuletzt dank des strategisch-klugen Einsatzes und der Moderation von Ministerpräsident Christian Wulff konnte dieses Ergebnis erzielt werden.

Wulff lässt Broschüre stillschweigend verbessern

Stillschweigend und kleinlaut hat die Niedersächsische Staatskanzlei ihre Broschüre „Wo steht Niedersachsen? In stürmischer See – unser Kompass zeigt auf Zukunft“ nachgebessert. Darauf hat am Donnerstag der Vorsitzende der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hingewiesen.

Waffenverkäufe: Ministerium reagiert hilflos und unglaubwürdig

Als „hilflos und unglaubwürdig“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, die Reaktion des niedersächsischen Innenministeriums auf die Forderung bezeichnet, ausrangierte Polizeiwaffen grundsätzlich zu vernichten. „Wenn ein Sprecher von Innenminister Schünemann weiterhin behauptet, das Haushaltsrecht zwinge die Landesregierung dazu, als Waffenhändler aufzutreten, ist das schlicht dreist“, sagte Modder am Donnerstag in Hannover.

Editha Lorberg: „Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Menschlichkeit!“

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die ersten 122 Irak-Flüchtlingen aus 31 Familien, von ihnen 35 Kinder und Jugendliche, die vor knapp einer Woche in Langenhagen angekommen sind. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Editha Lorberg sagte: „Wir heißen die irakischen Flüchtlinge herzlich willkommen. Mit der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge leistet Niedersachsen einen wichtigen humanitären Beitrag.“

Editha Lorberg gegen Mehrstaatlichkeit

Editha Lorberg: “Mehrstaatlichkeit muss grundsätzlich weiterhin vermieden werden”

In der Debatte um die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht hat sich die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg dafür ausgesprochen, die Mehrstaatlichkeit weiterhin grundsätzlich zu vermeiden: „Ebenso, wie wir junge Erwachsene mit 18 Jahren vor viele weit reichende Entscheidung stellen, können wir verlangen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die Erfahrungen zeigen zudem, dass sich die betroffenen jungen Menschen mehrheitlich für die Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden. Das akzeptieren wir. Eine doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, käme in diesen Fällen einer aufgedrängten Bereicherung gleich.“

Modder: „Wulff darf den doppelten Abiturjahrgang nicht im Regen stehen lassen“

„Das Land muss seine Ausbildungskapazitäten verdoppeln und im Jahr 2011 die doppelte Anzahl von Abiturientinnen und Abiturienten in den Landesdienst einstellen. Dafür müssen schon heute die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden“, erklärte SPD-Vizefraktionschefin Hanne Modder.