Die Neujahrsansprache unseres Landesvaters

Neujahrsansprache 2008 / 2009 des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff am 30.12.2008
(NDR III, 19.55 Uhr)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Niedersachsen,

das Jahr 2008 geht zu Ende. Es war ein Jahr mit zwei Gesichtern: Erfolge auf der einen Seite und Sorgen um die Zukunft andererseits.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind dankbar – für Arbeit und Auskommen, für Gesundheit, für den Halt in der Familie. Aber: Manche stehen abseits oder haben Leid erfahren – für alle sichtbar wie die Opfer des Busunglücks von Garbsen oder ganz privat, im Stillen, ohne dass jemand davon Notiz nehmen konnte.
2008 – das ist das Jahr, in dem viele eine Arbeit gefunden haben. Wir haben jetzt die niedrigste Arbeitslosenquote seit 16 Jahren. Innerhalb eines Jahres haben 60.000 Menschen mehr in Niedersachsen Beschäftigung gefunden. Das ist ein Zuwachs von 2,4 Prozent. Das bedeutet Platz 1 für Niederachsen unter allen deutschen Flächenländern. Und: Wir haben einen Höchststand bei neuen Ausbildungsverträgen und gute Tarifabschlüsse in wichtigen Branchen. Auch die Älteren unter uns konnten sich endlich wieder über eine Rentenerhöhung freuen.

Allianz für Nachhaltigkeit in Niedersachsen

Wulff: „Wir etablieren das Nachhaltigkeitsprinzip auf allen Politikfeldern“

Die Niedersächsische Landesregierung, Vertreter der niedersächsischen Wirtschaft aus Unternehmen, Verbänden und Kammern und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen haben heute die Rahmenvereinbarung zur „Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit“ unterzeichnet.

VW-Gesetz einwandfrei

Beschluss der EU-Kommission geht ins Leere – Geändertes VW-Gesetz ist rechtlich einwandfrei

„Der heutige Beschluss der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen VW-Gesetz gegen die Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen, geht ins Leere. Das geänderte VW-Gesetz ist uneingeschränkt europarechtskonform“, erklärte ein Sprecher der Niedersächsischen Landesregierung. „Die Kommission verkennt, dass der Gerichtshof eben nicht so entschieden hat, wie von ihr seinerzeit beantragt. Außerdem ist das Gesellschaftsrecht keine europäische Rechtsmaterie, sondern eben gerade nicht harmonisiert“, betonte der Sprecher.
Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom Oktober 2007 lediglich das „Zusammenspiel“ von Sperrminorität und Stimmrechtsbegrenzung kritisiert und allein in der „Verbindung“ beider Regelungen einen Verstoß gegen europäisches Recht erkannt. Diese „Verbindung“ ist mit der Aufhebung der Stimmrechtsbegrenzung im geänderten VW-Gesetz beendet. Die Sperrminorität für sich allein genommen war nicht Gegenstand des Urteils. Die vom Bundestag beschlossenen und am Freitag vom Bundesrat zu billigenden Änderungen des VW-Gesetzes setzen damit die Anforderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vollständig um. Dabei mutet es seltsam an, dass die Kommission heute gegen ein Gesetz vorgehen will, das endgültig noch gar nicht beschlossen ist, sondern erst am Freitag mit der abschließenden Beratung im Bundesrat das parlamentarische Verfahren in Deutschland abschließend durchlaufen hat.

„VW gehörte und gehört – heute mehr denn je – zu den erfolgreichsten Automobilherstellern der Welt. Das VW-Gesetz hat diese Entwicklung nie behindert, sondern im Gegenteil durch seinen stabilisierenden Charakter befördert. Das soll auch in Zukunft so bleiben“, betonte der Sprecher.